Die Kredit-Affäre des Bundespräsidenten - Deutschland und die Bigotterie des Politikbetriebs

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, jedes Volk hat demnach auch die Politiker, die es verdient - ein wahres Wort? Wir sollten alle, der gesamte Politikbetrieb, die so mächtige Medienwelt, aber auch wir, die „anständigen“ Bürger, in den eigenen Spiegel schauen. Wir sollten innehalten, nachdenken, wie wir hierzulande miteinander umgehen, wie wir mit unsern Institutionen umgehen, wie wir mit unserer Demokratie umgehen. Ja, es geht um den Bundespräsidenten, um die Institution, um die Person. Ja es geht um Recht und Moral. Aber es geht auch um Fairness, um Anständigkeit.
Der Bundespräsident ist nach deutscher Verfassung keine machtvolle Figur; er hat, so heißt es gemeinhin, nur die Macht des Wortes und die ist verbunden mit seiner politischen Glaubwürdigkeit.
Und genau darum dreht sich die sogenannte „Kredit-Affäre“ Wulff. Es geht nicht um seine Amtsführung, es geht auch nur entfernt um seine Amtsführung als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, es geht vor allem um Moral - oder das, was selbsternannte Moralapostel dafür halten. Klar ist jedenfalls: Das Urteil über den Bundespräsidenten stand fest, ehe überhaupt geklärt war, ob er gegen Recht und Gesetz verstoßen hat. Er hat gegen den „gängigen“ Moral-Kodex gesündigt, beschädigt damit seine Autorität, seine Glaubwürdigkeit, sein Amt, und solle doch tunlichst abtreten - oder doch zumindest in einem reinigenden Kotau öffentlich Abbitte leisten. Soviel zum politischen Prozess und zum Medienritual der vergangenen Wochen.
Die seriöse, konservative Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat in entwaffnender Klarheit deutlich gemacht, worum es wirklich geht: „Was Christian Wulff bislang vorgeworfen wird, hat nicht das Zeug zur Watergate-Affäre, aber es bleibt der Eindruck, dass er schon als Ministerpräsident nicht begriffen hat, wie peinlich genau man als Spitzenpolitiker darauf achten muss, nicht zu sehr in die Nähe der Reichen und Superreichen zu kommen.“ Dieses Zitat – und es gäbe derer viele auch in andern Blättern – ist wahrlich decouvrierend und demonstriert ein Politikverständnis oder besser eine Politikkultur, das mehr als anmaßend, ja geradezu diskriminierend ist. Wer dies zu Ende denkt, landet in der Kastengesellschaft (die Superreichen als die Unberührbaren), der spaltet und führt nicht zusammen. Unser Demokratie-Prinzip steht für Integration, nicht für Ausgrenzung – bezeichnend, Bundespräsident Wulff hat in seiner „Islam-Rede“ im Oktober 2010 gerade dies zum Thema gemacht hat.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Medien müssen recherchieren, die investigative Recherche gehört dazu; die Medien sind Meinungsbildner und sie haben ein Recht dazu - nicht umsonst spricht man von der Vierten Gewalt. Sie mögen Tugendwächter sein, aber doch bitte schön kein Moral-Standgericht, wo Anklage und Urteilsfindung in einer Hand liegen – egal, ob es um Politiker oder „einfache“ Bürger geht. Der Bundespräsident ist ins Visier der Medien geraten, weil er einen Privatkredit nicht als Geschäftsbeziehung zwischen dem Ministerpräsidenten und seinen befreundeten Kreditgebern eingestuft hat, sondern als Geschäft unter alten Freunden. Die Journalisten dürfen oder müssen nachfragen, die Politik ebenso. (Die Staatsanwaltschaft übrigens hat die Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt). Aber Tugend-Abstimmungen in Talk-Shows (Jauch) oder moralische Verbalverdikte in so mancher Tageszeitung, in so manchem Kommentar sind allzu billig und leider Ausdruck einer bigotten Gesellschaft. Wer Moraltreue über die Gesetzestreue stellt der betritt sumpfiges Gelände. Legalität ist nachprüfbar, Moralität ist potentiell unendlich, sagte ein kluger Journalist (natürlich in ganz anderem Zusammenhang) zu dieser Art von „Moral-Justiz“ - und er hatte Recht. Der Fall Wulff ist dabei in einem Brei von Moralinsäure unterzugehen. Ziel ist schon lange nicht mehr das pugative Fegefeuer, dem sich jeder Politiker, auch der Präsident, stellen muss; Ziel ist die ultimative Kopfgeldjagd, an deren Ende die Kopfprämie winkt. Die Wortwahl sagt es, das ist Wild-West!
Gewiss, Wulff hat Fehler gemacht: Er war mit seinen eigenen Worten „nicht geradlinig“. Er hat sich an der Wahrheit im niedersächsischen Landtag vorbei gemogelt. Fehler zwei: Er hat zu lange geschwiegen, zu spät die Notbremse gezogen. Kommunikation ist ein diffiziles Geschäft. Die Medienwelt dieser Tage schließt das Aussitzen als Mittel der Krisenbewältigung längst aus. Die Umwälzgeschwindigkeit von Wahrheit, Gerüchten, Verschwörungstheorien usw. hat sich im Takt erhöht. Wulff hat den medialen Tsunami, der da auf ihn zurollte, unterschätzt. Er musste zum erklärenden Befreiungsschlag, andere mögen es Kotau vor den Medien nennen, getragen werden.
Er war Erklärungen schuldig und hat mit anwaltlicher Hilfe den privaten Rechtfertigungs-Stripteas gesucht (Privatkredit, Privaturlaube usw.). Wulff hat unterschätzt, dass man in der Medienwelt von heute auch über Lappalien stürzen kann, denen andere (die Medien, der politische Gegner) Relevanz attestieren.
Es wird viel vom Amt gesprochen in diesen Tagen, von der Beschädigung des Amtes des Bundespräsidenten. Der Verfall der Glaubwürdigkeitswerte des Bundespräsidenten in der Öffentlichkeit wird mit Umfragen belegt und beklagt. Noch nie allerdings, in der sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik, sind die Ansprüche an das Amt so in den Himmel geschossen, wie jetzt im Falle Wulff: Wertevermittler muss er sein, Sinn-Stifter, Brückenbauer, Vordenker, moralische Instanz - der Bundespräsident der politische Alleskönner, der Säulenheilige, der aus den Abgründen des politischen Geschäfts herausragt. Das wäre selbst für das liberale Urgestein Heuss, für den jovialen Scheel oder den eleganten Intellektuellen Weizäcker, auch für Johannes Rau eine übermächtige Bürde. Wir sollten auch da die Tassen im Schrank lassen und das Amt nicht überfrachten. Offenkundig ist uns derzeit der Sinn für die formalen Aspekte unserer Staatsform abhandengekommen.
Nein, es gibt keinen Grund für einen Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff. Wer ihn verlangt, geht rücksichtslos mit der Beschränkung des Amtes, mit unserer politischen Kultur und unserem demokratischen Verständnis um. Dieser Präsident hat eine Chance verdient.

02. Januar 2012

Alexander Niemetz

EUROPAS Katharsis
Endlich – so möchte man befreit aufatmen – endlich ist es da, das reinigende Gewitter in Europa. Nach quälenden europäischen Gipfeln voller Selbstbetrug, voller Ängstlichkeit und Zögerlichkeit. Achtzehn lange Monate hiess die Devise, Zeit kaufen, Augen zu und durch – im festen Glauben, dass man sich aus Europas Schuldenkrise oder besser Schuldenfalle mit immer mehr und grösseren Rettungsschirmen heraus lavieren könnte; dass man die ominösen Märkte mit der schieren Grösse dieser Schutzwälle beeindrucken und zum Stillhalten zwingen könnte; dass man die europäischen Völker und ihre Parlamente mit wolkigen Durchhalteparolen ködern oder mit einer Politik der „Alternativlosigkeit“ ruhig stellen könnte. Mit dem europäischen Gipfel vom 26. und 27. Oktober in Brüssel und vor allem nach dem G 20 Gipfel letzte Woche in Cannes begann Europas Katharsis.

Bitter nur, aber auch das entspricht der Dramaturgie der antiken griechischen Tragödie, die Reinigung kam nicht aus Einsicht, sondern durch äusseren Zwang. Just in dem Moment, da die europäischen Regierungschefs das finale Rettungspaket für Griechenland beschlossen und Italiens Berlusconi an die europäische Leine zwangen; just zu der Zeit, da Europa sich endlich zu klaren Einsichten durchrang (Schuldenschnitt für Griechenland unter deutlicher Beteiligung des Finanzsektors; der Regulierung - Rekapitalisierung – der Banken; europäische Finanztransaktionssteuer; Hebelung des Rettungsschirms EFSF); gerade in dem Moment, da sich Europas Staatschefs zum Handeln aufrafften, um Europa auf den richtigen Weg zu trimmen, drohte dieses Europa zu implodieren: durch die illoyale Referendum-Drohung des Griechen Papandreou, durch die nonchalante Brüskierung Europas durch Italiens Premier Berlusconi. Die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels schienen Makulatur, ehe noch die Tinte trocken war.

Ja, Europa stand in diesen Stunden am Abgrund. Der Politik verschlug es, im Sinne des Wortes, die Sprache – Lähmung, Entsetzen als Ausdruck von Sprachlosigkeit; die Märkte fuhren – erwartungsge-mäss - Achterbahn. Gut, dass das antike Drama, die antike Tragödie im Normalfall kein Einakter ist und mit der Katharsis, jener aristotelischen Seelenreinigung, eine Therapie zur Hand hat, die Europa zwar in den Abgrund blicken, aber nicht stürzen liess. Des Dramas vorletzter Akt: der europäische Krisengipfel am Vorabend zu G 20 in Cannes. Frankreich und Deutschland (Sarkozy und Merkel) in beeindruckender Nord-Süd-Allianz, flankiert von der Europäischen Zentralbank (mit dem Italiener Draghi) und dem IWF (mit der Französin Lagarde), retteten in brachialer Manier den letzten Rest europäischer Glaubwürdigkeit.

Brachial: Die Griechen hörten wohl zum ersten Mal, dass die Rettung ihres Landes nicht alternativlos ist, dass sich die Euro-Gruppe durchaus einen Austritt Griechenlands vorstellen kann und dafür gewappnet ist. Solidarität ist keine Einbahnstrasse, die Rettung hat ihren Preis. Europa wollte und konnte sich nicht von Papandreou erpressen lassen, auch wenn die Erpressung demokratisch verbrämt daher kam. Und ebenso brachial: Italiens Berlusconi wurde nicht nur unter europäisches Kuratell, sondern - verschärfte Version - unter Aufsicht des IWF gestellt. Das Reformkorsett für Italien soll genauso alternativlos sein, wie das Ultimatum an Griechenland. Druck von aussen als Katalysator für die nationale Katharsis von innen.

Ministerpräsident Papandreou gewann zwar noch eine Vertrauensabstimmung im Parlament, aber nur in Verbindung mit dem Versprechen, Platz für eine Regierung der Rettung aus den beiden grossen Parteien Pasok und Neo Demokratia zu machen. Die sture konservative Opposition wurde von Europa mit in die Pflicht genommen, den Sparkurs abzusegnen, die Blockade zu beenden. Griechenland braucht 6 Milliarden Euro, um das Jahr 2011 zu überleben; diese letzte Tranche fliesst nur, wenn sich die griechischen Parteien schriftlich gegenüber Europa verpflichten. Und Italien, das unter der Last hoher Zinsen für seine Staatsanleihen wankt: Berlusconi ist im Parlament ohne Mehrheit; kündigt erstmals seinen Rückzug aus dem Amt des Ministerpräsidenten an. Und, Ironie des Schicksals: Er knüpft seinen Rücktritt an eine Bedingung; das Reformpaket, das er Europa und G 20 versprochen hat, soll vorher im Parlament verabschiedet werden. Damit sind weder in Griechenland, noch in Italien die Probleme gelöst, aber es kann endlich wieder Vertrauen aufgebaut werden und Glaubwürdigkeit - das ist für Europa und die Finanzmärkte eine gute Nachricht.

Auch Europa erlebt in diesen Stunden seine Katharsis: Politik (die Regierungschefs, allen voran Merkel und Sarkozy) haben sich ehrlich gemacht, verantwortlich gezeigt, haben längst verschüttete Führung demonstriert. Plötzlich scheint vieles möglich, was vorher an nationalen Widerständen und Widersprüchen scheiterte. Man setzt seit dem Brüssel Gipfel Ende Oktober auf ein umfassendes Krisenmanagement, auf klare Regeln bis hin zu Änderung der europäischen Verträge. Stabilitätskriterien werden verschärft, die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken der Staaten vorangetrieben. Aber viel mehr: Seit Brüssel und Cannes lichtet sich der Nebel, wird wieder so etwas wie eine europäische Vision sichtbar. Man will, um im Bild zu bleiben, die Krise nutzen, um keine Tragödie durchleiden zu müssen.

Alexander Niemetz
November 2011

Krise des Vertrauens - Krise der Verantwortung


Ja, wir sind in der Krise. Wir haben eine Finanzkrise, eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, eine Krise der Märkte schließlich; und in einigen wichtigen Staaten dieser Welt auch eine Politikkrise. Das ist eine reine Zustands-beschreibung, ein Gemeinplatz gewissermaßen, aber keine substantielle Analyse.
Wir haben eine Finanzkrise seit dem Zusammenbruch der Lehmann Brothers – eine Krise des Versagens vieler: der Banken mit ihren hypergefährlichen Derivaten und ihrer Kasinomentalität; der Rating-Agenturen mit ihren verantwortungslosen Zertifikaten und ihrer Komplizenschaft mit den Finanzmärkten; der Politik mit ihrer unmäßigen Deregulierung der Finanzmärkte, welche die Exzesse erst ermöglicht haben; der Gesellschaft in den Wohlstandsregionen dieser Welt mit ihrer Entsolidarisierung, mit Verantwortungsabstinenz, mit dem Hang zur Gier, die alles durchdringt. Der Höhepunkt der Krise liegt augenscheinlich hinter uns – dennoch die Krisen-Ursachen sind vielleicht erkannt, aber immer noch präsent. Mangel an Verantwortung war ein Auslöser Krise und hat Vertrauen zerstört. Verantwortung setzt dem Kapitalismus Grenzen.

Die Schuldenkrise mit milliardenschweren Rettungsschirmen in Europa und den USA; mit ebenso milliarden-schweren Konjunkturprogrammen zur Rettung der Realwirtschaft. Tatsache ist doch, dass diesseits und jenseits des Atlantik die Schuldentürme in astronomische Höhen geschnellt sind, ehe die Staaten und damit die Bürger zum Rettungsanker der Finanzbranche und der Realwirtschaft wurden. Es gab zaghafte Versuche der Schuldenrückführung in manchen Staaten Europas; dennoch, die Schulden wurden über Jahrzehnte aufgetürmt, weil wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben, weil wir unsere Ansprüche an die Politik nicht zügeln wollten, und weil die Politik diese Ansprüche nur allzu gern in Wohltaten ummünzte. Die griechische Verschuldung ist nicht anders zu erklären, die italienische auch nicht, und auch nicht die deutsche. Verantwortung setzt dem Staat Grenzen, setzt der Macht Grenzen. Subsidiarität ist die eigentliche Antwort auf die Schuldenkrise, Verantwortungsabstinenz führt in den Schuldenstaat.

Die Eurokrise ist natürlich der Schuldenkrise (Griechenland, Portugal, Irland usw.) geschuldet; aber auch dies ist nur die halbe Wahrheit. Auch die Eurokrise ist eine Krise des Versagens: Regierungen , wie die deutsche und die französische haben den Maastrichtvertrag ignoriert, gebrochen und damit die Stabilitätsdämme für den Euro unterminiert; sie waren Türöffner für den Betrug Griechenlands, waren Alibi für die Maastricht-Sünder Italien, Portugal oder Belgien. Das Versagen von Maastricht war die Einladung an die Finanzmärkte, die Politik vorzuführen, in die Knie zu zwingen; die Politik wird im Übrigen mit den Waffen geschlagen, die sie den Finanzmärkten willfährig überlassen hat.

Die Eurokrise ist die Verantwortungskrise der Regierungen und Parlamente – sie hat das Vertrauen in die europäische Idee untergraben.

Die Krise der Märkte schließlich: Ja, wir haben uns das Monster selbst heran gezüchtet. Gier wurde zum Lebenselexier der sogenannten Märkte. Die Finanzmärkte entwickelten sich zum Brandbeschleuniger. Da gilt auch nicht das Argument, die Märkte reagieren nur auf Ungleich-gewichte, auf Verzerrungen, auf das Scheitern der Politik; die Märkte sind zu einem entscheidenden Mitspieler geworden, sie treiben die Staaten, treiben die Politik vor sich her. Sie haben sich mit ihren hochkomplexen und unkontrollierten Produkten, mit ihrem mathematisch gesteuerten Computerhandel, mit ihrem verantwortungslosen Herdentrieb, verselbständigt. Die Krise der Märkte produziert Krise. Computer kennen keine Moral und die Spekulation bedeutet meist auch Verzicht auf Verantwortung für das Ganze.


Die Politikkrise: Die Beispiele USA und Italien demonstrieren drastisch, wie handlungsunfähige oder handlungsunwillige Regierungen zum Krisenbeschleuniger werden. Am Beispiel Deutschlands oder auch Frankreichs erleben wir, dass demokratische Systeme sich beim Krisenmanagement
schwer tun; dass klare, politische Führung ein hohes, aber selten erreichbares politisches Gut ist; dass Politik ohne die ehrliche Einbindung der Bürger eigentlich keine Chance hat. Politik wird zum Spielball enttäuschter Gruppen – die „Wahren Finnen“ in Finnland sind ein Alarmruf für die europäischen Demokratien, für die politische Klasse Europas; sie unterminieren die Stabilität von Finnlands Regierung und sie sind eine Blaupause für „wahre Italiener“ (Lega Nord), „wahre Franzosen“ (Le Pen), „wahre Österreicher“ (Die Freiheitlichen) usw. und usw. Nationale Egoismen sind das krasse Gegenteil von europäischer Verantwortung. Sie zerstören mühsam gewachsenes Vertrauen zwischen den Völkern.

Das überwölbende Dach dieser Krisen ist für mich die Krise des Vertrauens und damit verbunden die Krise der Verantwortung. Egal wie wir es nennen: Eurokrise, Schuldenkrise, Marktkrise, Politikkrise – wir erleben derzeit eine veritable Krise des Vertrauens. Der Bürger vertraut der Politik nicht mehr; die Märkte haben ihr Vertrauen in die Politik verloren; ja, auch die Marktteilnehmer untereinander vertrauen sich nicht mehr (Banken misstrauen Banken usw.); das Vertrauen der Staaten untereinander ist weg (wer traut den Griechen, den Italienern – Nordeuropa gegen Südeuropa - die armen Staaten gegen die Reichen - Schwellenländer gegen die Etablierten).
Der Verlust von Vertrauen geht einher mit einem Verlust an Verantwortung - und zwar auf allen Ebenen.

September 2011

Alexander Niemetz

Re-Vision - Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb

Wahlen gemeinsam zu gewinnen, ist manchmal einfacher, als hinterher gemeinsam zu regieren.
Diese Erfahrung machen Christdemokraten und Liberale gerade in Berlin. Die Gründe sind vielschichtig: Das Wunschbündnis Schwarz-Gelb basierte auf Liebesschwüren aus der Vergangenheit, als sich Angela Merkel und Guido Westerwelle bei Kaffee und Kuchen näher kamen. Ziel der beiden Oppositionellen war damals, Schröder zu stürzen, Rot-Grün abzuwählen. Ziel war es, ein christlich-liberales Reformbündnis zu installieren, das die Wachstumsfesseln löst, der Wirtschaft Beine macht, die Rekordarbeitslosigkeit halbiert; ein Bündnis, das Bürokratie und Steuerdschungel lichtet, das den Bürgern durch Steuer- und Abgabensenkung wieder Luft zu atmen gibt. Merkels Reform-Parforce-Ritt am Parteitag von Leipzig sollte Christdemokraten und Liberale zusammenschweissen; man hatte ein Projekt, eine Vision – aber schliesslich eben keine Mehrheit.

Angela Merkel wurde Kanzlerin der Grossen Koalition – ein Zwangsbündnis, keine Liebesheirat; keine Visionen, allenfalls Kompromisse; die Koalitionsrunden im Kanzleramt ersetzten zusehends das Parlament, wurden zum wandelnden Vermittlungsausschuss. Gut für die Republik als die Welt am Finanzabgrund stand – da wurde das Retter - Duo Merkel/Steinbrück geboren; da wurden Banken verstaatlicht, gigantische Rettungsschirme gespannt, Konjunkturpakete aufgelegt. Der Staat übernahm Verantwortung für alles und jeden. „Auf Sicht fahren“ war das pragmatische, richtige Motto – und Deutschland ist gut damit gefahren, weg vom Abgrund, raus aus der Krise. Das hat Spuren hinterlassen.

Spuren bei der Kanzlerin: Sie mutierte zur grossen Moderatorin, sie „sozial-demokratiserte“ ihre eigene CDU, verprellte den Wirtschaftsflügel (liberale Reformpolitik war gestern) genauso wie die Konservativen (öffentlicher Rüffel für den Papst) – so sagen jedenfalls ihre Kritiker; sie machte „bella figura“ in der Krise und wurde zur Umfragekönigin. Für sie jedenfalls gab es keinen Grund über einen Koalitionswechsel nachzudenken.

Spuren bei den Genossen: Die Kanzlerin stellt ihren vermeintlichen Kontrahenten Steinmeier vor allem in der Krise in den Schatten; die SPD leidet unter den Nachwirkungen des Agenda 2010 Syndroms - ist in der Zange zwischen CDU und Linkspartei; selbst das beeindruckende Krisenmanagement Steinbrück’s bringt ihr keine Punkte. Die Genossen stürzen ab.

Spuren bei der FDP: Westerwelles Freidemokraten setzten zum Höhenflug an; die bürgerliche Mitte, der Mittelstand, sie scharten sich hinter dem Ruf „Mehr Netto vom Brutto“. Die FDP setzte offen und aggressiv auf ein bürgerliches Schwarz-Gelb. Die Spitzenwerte der FDP machten das christlich liberale Bündnis erst möglich (die CDU fand sich genauso wie die SPD auf historischem Tiefststand).

Soviel zur Ausgangslage von Schwarz-Gelb. Das politische Koordinatensystem hatte sich 2009 dramatisch verschoben. Christlich-liberal war rechnerisch möglich, das Fundament eines solchen Bündnisses blieb allerdings von Anfang an fragil. Der berühmte Vorrat an Gemeinsamkeiten, war aufgebraucht, ehe alles begann. Nie gab es einen schludrigeren, unpräziseren Koalitionsvertrag, welcher nicht von ungefähr mit 110 Prüfungsaufträgen bestückt wurde. Harmonie, Projekte, Visionen sehen anders aus – es gab nicht einmal einen echten Interessenausgleich, die Voraussetzung für gedeihliches Regieren. Die Liberalen konnten vor Kraft nicht gehen und waren dennoch über Monate nicht in der Regierung angekommen; sie waren zur Ein-Themen-Partei verkommen – der Absturz in Umfragen und Wahlen war gewissermassen programmiert. Zumal der Finanzminister als Prätorianer der Kanzlerin sich bei den zentralen Steuerexperimenten quer legte.

Gewiss waren die Voraussetzungen für gedeihliches Regieren für Schwarz-Gelb nicht optimal. Die Bewältigung und die Nachwehen der Finanz- und Wirtschaftskrise, mit Bankenrettung und Konjunkturprogrammen, sabotierten das Lieblingsprojekt der Liberalen „Mehr Netto vom Brutto“. Der vielstimmige und oft genug dissonante Chor der Koalition zerstörte die geistig, moralische Basis und damit die Akzeptanz von Schwarz Gelb in der Bevölkerung. Es war ja nicht nur die Finanzpolitik, die Fetzen flogen auch in der Gesundheitspolitik, in der Europa-Politik. Die Koalitionäre waren sich oft genug die liebsten Feinde - die Koalition, längst ein grosses Missverständnis. Mit der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen gab es die erste Quittung – ab sofort war die Mehrheit im Bundesrat passé. Das Regieren wurde noch schwieriger. Allen war nun klar: Das Leben hat den Koalitionsvertrag neu geschrieben – man kann auch sagen überholt.

Schwarz-Gelb wurde mehr und mehr zum Inbegriff politischer Irrungen und Wenden. Aktionsfeld Europa: CDU und FDP waren mal die Europa-Parteien – mittlerweile, und das mitten in der Krise des Euro, kam der europäische Kompass abhanden. Berlin wurde zum Lavierer, zum Zauderer, da ganz Europa nach Führung lechzte – die Kanzlerin, mit hoher europäischer Glaubwürdigkeit ausgestattet, wurde zur Getriebenen der Finanzmärkte, zur Getriebenen ihrer Kollegen in Euroland – sie verlor viel Glaub-würdigkeit und Respekt. Aktionsfeld Nordafrika: Die unbegreifliche Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat bei der Abstimmung zum Libyen-Einsatz entsetzte Freund und Feind. Die Partei des Westens, der Nato degeneriert zum „pazifistischen Neinsager“, spaltet die Nato, stösst die Verbündeten vor den Kopf. Da waren die Grünen mit ihrer Kosovo- und Afghanistan-Entscheidung unter Schröder geradezu Vorbilder an Mut und Verantwortung. Aktionsfeld Atomenergie: Der Salto rückwärts in der Atomfrage nach Fukushima wurde zum Salto mortale. Die koalitionäre Argumentationslinie, Schwarz-Gelb sei es gelungen, einen jahrzehntelangen Grosskonflikt in einen gesellschaftlichen Konsens münden zu lassen, ist wohlfeiles Wortgeklingel, was vom mündigen Bürger (siehe Umfragen) abgestraft und von der Opposition zurecht verhöhnt wird.

Wenden in der Politik sind nötig und wichtig, wenn man sie ordentlich begründet, wenn man wenigstens die jeweils eigene Partei, die eigene Koalition überzeugt. In keinem der genannten Aktionsfelder ist dies hinreichend geschehen. So ist es eben, man braucht keine Begründung, wenn alles, aber auch alles „alternativlos“ ist – das Lieblingswort der Kanzlerin.

Zur Halbzeit haben sich Christdemokraten und Liberale insgeheim längst aus ihrer Koalition verabschiedet – so scheint es zumindest. Regierungen werden gewählt, wenn die Wirtschaft brummt. Die deutsche Wirtschaft boomt tatsächlich, nur will die Koalition davon nicht profitieren, sie verharrt im Umfragebarometer in konstanter Depression. So ist Weiterregieren auch „alternativlos“ - aus der Sicht der Koalitionäre von Schwarz-Gelb. Ein Relaunch täte Not, allein es fehlt der Glaube.

Juli 2011

Alexander Niemetz

ATOMGAU IN JAPAN - DER POLITISCHE TSUNAMI IN DEUTSCHLAND

10 000 Kilometer liegen zwischen Fukushima und Berlin – Zeitenwende nannte man den Atomgau in Japan auch in der deutschen Politik. Das Ergebnis dieser Wende kommt einem politischen Tsunami gleich. Nie zuvor wurden in solch dramatischem Tempo Kernthemen von Parteien über Bord geworfen; nie zuvor ist die politische Landschaft dramatischer umgepflügt worden; Aufstieg und Abstieg, so heißt es, sind aufs engste mit dem Namen Fukushima verbunden. Aber auch nirgendwo wurde so hysterisch, so emotional, aber auch so wenig glaubwürdig auf die Katas-trophe in Japan reagiert, wie eben in Deutschland. Der Überbietungswettbewerb der Parteien in puncto Atomausstieg, die politischen Volten von Union und FDP, aber auch der rechthaberische Gestus der Grünen und der SPD, haben etwas Bizzarres. Das Reiten auf emotionalen Wellen wird zum Ersatz für vernunft-gesteuerte Politik.

Zu den Fakten: Baden-Württembergs Wähler haben dass politische Koordinatensystem im schwarzen Ländle auf den Kopf gestellt. Die Grünen stellen künftig mit nicht einmal 25 Prozent den ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik, in Koalition mit den schwindsüchtigen Genossen, die das schlechteste Ergebnis aller Zeiten einfuhren. Das alles in einem Land, das in fast allen Werten, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung, Forschung und Innovation an der Spitze steht.

Die CDU hatte keinen Amtsbonus, keinen Erfolgsbonus, keinen Glaubwürdigkeitsbonus und somit keine Chance, ihre Bastion zu verteidigen. Aber mal ehrlich: Ein knappes Kopf an Kopf-Rennen wurde doch schon vor Fukushima prognostiziert. Die Atompolitik, genauer die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung für deutsche Atommeiler hat Spuren hinterlassen, das Handling von
Stuttgart 21 ebenso; aber entscheidend war doch eben auch, dass das Ministerpräsident Mappus, der Polarisierer, der Franz Josef Strauss Verschnitt, auch die schwarzen Herzen im Ländle nicht gerade begeistert hat. Speerspitze bei der Laufzeitverlängerung, Hardliner bei Stuttgart 21, EnBeWe-Hasardeur – Mappus hat sein Volk nicht mitgenommen und ist auch dafür abgestraft worden. Und sein Koalitionspartner FDP ist natürlich über den Westerwelle/Homburger Effekt aus Berlin gestolpert, genauso wie über wenig überzeugendes Personal in Stuttgart. Wenn die Eckpfeiler derart morsch sind, halten sie auch keinem Tsunami stand. Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz ist der parteipolitisch konträre Beweis dafür: Die Festung Beck (minus 10 Prozent) wurde aus landespolitischen Gründen fast sturmreif geschossen. Der grüne Tsunami-Effekt, rettet ihm den Kopf in diesem Kopf an Kopfrennen mit der gestärkten CDU. Die Atompolitik der Regierung in Berlin hat den Machtwechsel nach zwanzig Jahren verhindert; Schwarz und Grün in Mainz ist vorerst noch ausgeschlossen.

Und noch ein Fakt: Der Triumph der Grünen im Südwesten hat zwei Paten, den janusköpfigen Kretschmann, grün und konservativ, und natürlich Fukushima. Eine These sei gewagt – mit Frau Roth oder Herrn Trittin an der Spitze der Grünen in Stuttgart und das Ländle wäre schwarz geblieben. Was ich damit sagen will: Auch der Glaubwürdigkeit der Grünen täte etwas weniger Triumph-Geheul und etwas mehr Ehrlichkeit gut. Ja, sie sind die Anti-Atom-Partei, das Original -
aber Fukushima hat in der hysterischen Aufwallung in Deutschland selbst grüne Positionen hinweggefegt. Auch im rot-grünen Ausstiegsszenario wäre vor Fukushima kein einziger deutscher Atommeiler vom Netz gegangen – wir alle hätten mit dem rot-grünen Restrisiko noch ein Jahrzehnt leben müssen. Mehr noch: Rot-grün hat im Atomkompromiss mit der Industrie auf zusätzliche sicherheitstechnische Aufrüstung verzichtet – auch das gehört zur Wahrheit; rot-grün hat darüber hinaus in Sachen Endlager keinen Millimeter Boden gutgemacht – Stillstand ist keine Politik.
Und schließlich: Die Grünen haben fast alles, was an Infrastrukturmaßnahmen in puncto Erneuerbare Energien auf die politische Tagesordnung gehört – Stromnetze, Pumpspeicherwerke -
mit Protesten verzögert, verhindert. Das ist Doppelmoral pur. Wer aus Atom raus will, der darf sich nicht auf Atomstrom aus dem Ausland oder Pumpspeicherwerke in Norwegen verlassen, der muss seinem Wahlvolk auch was zumuten. Wohlfühl-Parolen bedienen die Gemütslage des deutschen Wählers; zur Wahrheit gehört aber auch, dass es teuer wird, dass Verzicht auf Wachstum und damit ein Stückchen Wohlstand wohl auch zum grünen Umbau der Republik gehört. Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif, weder politisch, noch ökonomisch, noch gesellschaftlich. Die Erfolge der Grünen im Südwesten, waren eben auch die Erfolge von politischen Heuchlern.

Nun zu Berlin: Die zentrale Währung der deutschen Politik ist Glaubwürdigkeit und da gibt es bei Regierung und Opposition einige Baustellen. Schwarz-Gelb hat mit ihrem Moratorium in der Atompolitik eine kurze, aber richtige Pause eingelegt. Diese Reaktion auf Fukushima war richtig, allein der Mehrheit der Wähler fehlte das Vertrauen. Das ist nachvollziehbar, gerade wenn die Koalition der Laufzeitverlängerer ein solches Stop-Schild setzt. Also muss jetzt eine ehrliche Revision der Energiepolitik auf den Tisch – das zahlt sich langfristig auch beim Wähler aus. Vor allem müssen politische Entscheidungen wieder dort gefällt werden, wo sie hingehören: im Parlament. Rot-Grün hat mit der Atomindustrie gekungelt beim Ausstiegskompromiss; Schwarz-Gelb tat Gleiches bei der Verlängerung der Laufzeiten. Beide Ansätze waren falsch: Die Entscheidungen gehören ins Kabinett und ins Parlament. Ein Moratorium muss, wenn es glaubwürdig sein soll, ein Moratorium bleiben – Ende, Ergebnisse offen. Schüsse aus der Hüfte, ob von Ministerpräsidenten, ob von Regierungsmitgliedern, oder Vorsitzenden und Generalsekretären von Parteien, zerstören Glaubwürdigkeit. Und wir brauchen eine neue Kultur der Ehrlichkeit in allen Parteien, wenn es um die künftige Energiepolitik geht – die Kultur der Stammtische hatten wir schon zu lange. Für mich ist klar: Wer diesen Wettlauf gewinnt, gewinnt auch künftige Wahlen.

Zum Schluss: Der politische Tsunami hat den Südwesten umgepflügt, aber auch die Koordinaten der Politik in Berlin verschoben. Schwarz-Gelb scheitert nicht an der Atomfrage und der künftigen Energiepolitik, nein, sie scheitert an der Schwindsucht der FDP – und diese hat viele Ursachen, nicht nur ihren Vorsitzenden Westerwelle. Die FDP muss sich neu erfinden, wenn diese Koalition eine Überlebenschance haben will, jenseits des Verfallsdatums der Legislaturperiode. Der schnelle Austausch von Führungspersonal reicht da mitnichten. Die Partei hat Glaubwürdigkeit verloren, wegen ihres Personals – personifiziert in ihrem Vorsitzenden – und wegen ihrer Einbahnstraßen-poilitik. Das ist eine tödliche Mischung.

Aber auch Grün wird sich nach dem Fukushima-Höhenrausch wieder auf dem Boden der Tatsachen finden. Auch die Grünen werden sich neu erfinden müssen, als Multithemen-Partei, als Partei, die Antworten liefert, die nicht nur eindimensional sind. Baden-Württemberg ist für sie eine Chance, der Realitätstest. Verlieren sie ihn, werden sie sich schneller als vermutet dort wieder finden, wo die FDP heute ist, am Abgrund und in der babylonischen Koalitions-Gefangenschaft mit den Sozialdemokraten.

So ist es: Nach Fukushima und Tsunami ist nichts mehr, wie es einmal war.


April 2011

Alexander Niemetz

DER EURO AUF SCHLEUDERKURS
Totgesagte leben länger - der Euro ist noch längst nicht am Ende. Warum sollte man den Prognostikern glauben, warum auf die Analysten hören, warum den Spekulanten das Feld überlassen, warum der vereinigten Journallie in die Euro-Tristess folgen? Die Prognostiker waren weder in der Lage die grösste Finanzkrise vorherzusagen, noch haben sie den Erholungsprozess, das Wachstum des letzten Jahres, des Jahres 1 nach der Krise, auch nur annähernd präzise errechnet. Sie müssen sich das Vertrauen, unsern Glauben in ihre Zahlen erst wieder verdienen. Und die Analysten der Banken, der Ratingagenturen der grossen Hedgefonds – sie haben ihren gehörigen Anteil am Chaos der Weltfinanzkrise, sie haben Daumen gehoben oder gesenkt, haben unerschütterlich in Risikowahn vertraut, sie haben Griechenlands fahrlässige Finanzsaga und Irlands verheerendes Bankentrauma erst mitermöglicht. Saubere Analysen erwartet man doch von fähigen, von sauberen Analysten – nein diese Zunft hat kläglich versagt, warum sollte man ihnen jetzt vertrauen. Sie sind die Seele des Markts, des freien Spiels der freien Kräfte – so heisst es. Mancher von ihnen hat doch seine Seele auf dem Altar des Profits geopfert. Ohne staatliche Rettungsanker, ohne das billige Geld der Notenbanken – ja wo wären sie denn.
Gleiches gilt im Kern für die Gilde der Spekulanten in Banken und Hedgfonds - sie haben Milliardengewinne gescheffelt, Milliarden Boni verteilt – sie sind Krisengewinnler ohne Risiko; sie spielen brilliant auf der Klaviatur des „to big to fail“, nehmen Staaten, Regierungen, die Steuerzahler zur Geisel; sie haben mit geharnischten Risikozuschlägen an Griechenland, jetzt an Irland und wahrscheinlich an Portugal profitiert, risikolos, weil sie präzise wissen, dass keiner sie fallen lassen kann; keiner sie durch Umschuldung oder Staatsbankrott ausbluten lassen wird. Wenn das Markt ist, der ja eigentlich unternehmerisches Risiko, der unternehmerische Leistung belohnt und unternehmerisches Versagen, den Absturz also sanktioniert, ja, wenn das Markt ist, dann stehen die Dinge auf dem Kopf. Dann muss in der Tat regulierend eingegriffen werden, um Marktregeln wieder Geltung zu verschaffen. Das jedenfalls sind nicht die Ratgeber in der „Euro-Krise“.

Die Medien schließlich, als Resonanzboden für Vernunft, für Korrektur – auch sie haben in der Krise des Weltfinanzsystems und jetzt in der Krise des Euro teils populistisch, teils bar jeden analytischen Sachverstandes die Welle der Schwarzmalerei geritten. Wenn Wirtschaft, wenn Markt zu einem grossen Teil Psychologie ist (transportiert auch durch die Medien), dann haben die Medien als kritisches Echo in wesentlichen Teilen versagt; sie haben „News“ nicht hinterfragt, sie sind hinterhergelaufen, haben Stimmungen verstärkt und Stimmung gemacht. Sie haben die Hatz auf Griechenland, dann auf Irland, jetzt auf Portugal und Spanien mitgetragen – immer in der Pose des Besserwissers. Nichts gegen Euro-Diskussionen in Talkshows – solange sie nicht zum Megaphon der immer gleichen Protagonisten aus der Euro-skeptischen Ecke werden. Nein, die Medien – auch wenn ich nicht verallgemeinern will – haben sich nicht mit Ruhm bekleckert.

Ja, der Euro war in Turbulenzen im 2010 und er wird einige weitere Turbulenzen aushalten müssen in 2011. Aber der Euro ist nicht in der Krise, trotz Abwertungstrend, trotz der Spekulation gegen ihn. Der Euro wird das überleben. Er ist seit zehn Jahren neben dem Dollar die Währung im Weltfinanzsystem; er war zehn Jahre lang eine Erfolgsstory und das wird sich so schnell auch nicht ändern. Welche Währung hat, wie der Euroraum, so gute wirtschafts- und finanzpolitische Fundamentaldaten vorzuweisen - der Dollar nicht, der Yen nicht und das britische Pfund schon gar nicht. Ja, wir erleben in Europa eine Krise der Staatsschulden (die übrigens auch dem Krisenmanagement in der Finanz- und Wirtschaftskrise, samt Bankenrettung, geschuldet ist); ja wir haben Konsolidierungsbedarf bei vielen Staats-haushalten der Euro-Zone und ja es wurde gesündigt gegen die Maastrichtkriterien, auch in Deutschland und Frankreich. Aber die Leistungsbilanz im Euro-Raum ist ausgeglichen. Es gibt keine Krise des Euro, sondern einzelner Euro-Staaten. Und der 750 Milliarden Rettungsschirm ist doch nicht zuletzt ein Rettungsschirm für deutsche und französische Banken – und das hat mit dem Euro wenig, aber viel mit dem riskanten Verhalten der Banken zu tun.

So ist mal wieder die Politik gefragt. Sie hat es in der Hand, den Euro zu stabilisieren. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy haben zu Jahresanfang fast gleichlautend und gemeinschaftlich das Überleben des Euro zur Schicksalsfrage Europas erklärt. Es wird einen neuen europäischen Krisenmechanismus geben, das Sicherheitsnetz für den Euro. Rettungsschirme für Defizitsünder im Euroraum, aber an scharfe Bedingungen zur Konsolidierung der jeweiligen Staaten geknüpft. Künftig wird also die Spekulation gegen einzelne Euro-Staaten ins Leere laufen ohne dass die Europäische Union vorschnell zur Transferunion mutiert. Künftig wird es auch Umschuldungen geben müssen unter klarer und angemessner Beteiligung privater Gläubiger; und künftig werden den Banken mit neuen Eigenkapital-regelungen Spekulations- und Risikogrenzen verpasst. Die Regierungen - nicht nur in Europa – sind da auf einem zwar noch zaghaften, aber guten Weg. So erhält Markt wieder Vorfahrt und werden Marktexzesse ausgebremst.
Der Euro ist zwar noch auf Schleuderkurs – aber er wird von Prognosen, Analysten und Spekulanten nicht in die Knie gezwungen.
Januar 2011
Alexander Niemetz

DIE SCHWEIZ - EIN SONDERFALL IN TURBULENZEN - Swissness School
Sie glauben, niemand kombiniere Selbstbewusstsein und Selbstzweifel besser als die Deutschen?
Da kennen Sie aber die Schweizer nicht.

So etwas gibt es in Europa nur einmal: eine Nation mit vier Sprachgruppen, die es über Jahrhunderte schaffen, ohne Spannungen und Identitätskrisen zusammen zu leben, zusammen zu arbeiten, zu harmonieren, ohne jemals die nationale Identität infrage zu stellen.
Belgien steht davor, an der Sprachgrenze zu zerbrechen; Tschechien und die Slowakei haben das bereits hinter sich; Spanien erlebt den Sezessionsterror der Basken und lebt mit den Separationsansprüchen der Katalanen. Kein Zweifel: Das machen die Schweizer besser. Ökonomisch gesehen gibt es so etwas sogar in der ganzen Welt nicht. Die Schweiz
mit ihrem Franken demonstriert das Selbstbewusstsein einer kleinen, aber hoch effizienten Wirtschaftsnation, die keinen Vergleich scheut: nicht mit Deutschland, nicht mit den USA, nicht mit Japan oder Dubai. Ja, man sieht sich auf einer Insel der Glückseligen, mit hohen Löhnen, geringen Steuern, hohen Sozialstandards, höchster Wettbewerbs-fähigkeit.

Kaum ein Land hat die Finanz- und Wirtschaftskrise so elegant weggesteckt wie die Schweiz; welch anderes Land hat die Fast- Pleite der größten Bank (UBS) so schnell und geschmeidig – ja Gewinn bringend – gemanagt? Kaum ein Land vereint hohen Ausländeranteil und geringe Arbeitslosigkeit in gleichem Maß wie die Schweiz. Welch anderes Land kann, in dem von Schulden gebeutelten Europa, sich stolz Nettogläubiger zu nennen? Welch anderes Land kann mit einem so schlanken Staat und einer so geringen Staatsverschuldung aufwarten? Und welches Land hat eine härtere, stabilere Währung – trotz aller Turbulenzen – als die kleine Schweiz? Natürlich: Die Stabilität der Schweiz ist gepaart mit einem Schuss Schwerfälligkeit.

Langsamkeit gewissermaßen als politisches Prinzip. Aber, es funktioniert. Der Staatsbürger ist in dieser direkten Demokratie die letzte Instanz. Das gilt für alles, die Steuern, die Sozialabgaben, Verträge mit dem Ausland, ja selbst für den Bau von Minaretten. Die Mehrparteien- Regierung (Bundesrat) regiert ohne Koalitionsverträge und ohne starken Regierungschef als oberstes Kollektiv. Das ist kompliziert und dennoch ein Stabilitätsfaktor. Die Schweiz leistet sich einen stark ausgeprägten Föderalismus mit 26 Kantonen, die mit weit mehr Kompetenzen ausgestattet sind als etwa die deutschen Bundesländer.
Und – ein wahrer Luxus – die über dreitausend Städte und Gemeinden verfügen über ihre eigene Einkommensteuer-kompetenz, was ihnen ein hohes Maß an Selbstständigkeit und Unabhängigkeit gewährleistet. Wie gesagt: ein komplexes System von „Check and Balance“, das vernünftige, bodenständige politische Lösungen produziert.

Nationale Identität, ökonomische Prosperität, politische Stabilität – die Schweizer könnten stolz sein, selbstbewusst. Aber sie sehen ihr Land quasi im Ausnahmezustand, sie ducken sich weg, schotten sich ab, fühlen sich umzingelt. Die Schweiz zweifelt an sich selbst, an ihren Institutionen; sie verzweifelt in Teilen an der Politik, an den großen Konzernen, an den (zu) großen Banken, ja sogar an ihrer Fußball-Nationalmannschaft, auch wenn die in Südafrika als Einzige den späteren Weltmeister Spanien besiegte. Es ist nicht zu fassen, aber da ist trotz ununterbrochener Erfolgsgeschichte ein Hauch von
Minderwertigkeitskomplex, der die Seele dieses Volkes einschnürt und zu seltsamen Abwehrreflexen führt.

Ja, man duckt sich weg, wenn die OECD, die USA, die EU und vor allem Deutschland die Bastion „Bankgeheimnis“ schleifen wollen. Die Drohung von Exfinanzminister Peer Steinbrück, die Kavallerie loszuschicken, wenn die Schweiz nicht kooperiert, die deutschen Steuerhinterzieher nicht „ausliefert“, dem automatischen Informationsaustausch nach europäischer Fasson nicht zustimmt, wurde als Angriff auf die Schweizer Identität gesehen, der Ankauf von CDs mit gestohlenen Bankkundendaten durch deutsche Regierungsstellen (auch in Deutschland ja rechtlich umstritten) galt fast als Kriegserklärung an den Finanzplatz Schweiz; aber auch als Angriff auf das schweizerische Selbstverständnis, das dem Steuerbürger Vertrauen entgegenbringt und nicht wie in Deutschland auf Misstrauen und Kontrollwahn setzt.

Die Schweiz fühlt sich am Pranger – und viel schlimmer: von Freunden an den Pranger gestellt. Vorbei die Zeiten, als die katholischen Kanzler Adenauer, Kiesinger oder Kohl, mit offen zur Schau gestellter Affinität zur Schweiz, Deutschland regierten. Die schweizerische Botschaft in Berlin liegt zwar in direkter Nachbarschaft zu Bundeskanzleramt und Reichstag – aber das Klima ist frostiger, geschäftsmäßiger, distanzierter geworden. Hinzu kommt: Die Schweiz tut sich schwer mit Europa. Die EU ist zur Projektionsfläche für viele Ängste der Schweiz geworden. Das Misstrauen im Volk sitzt tief, mit einer intensiveren Annäherung an die EU Souveränität zu verlieren, Bürgerrechte (wie die direkte Demokratie) an den bürokratischen Moloch Brüssel abgeben zu müssen. Es ist fatal: Kaum ein Land dieser Welt ist so intensiv in die Globalisierung eingebunden wie die Schweiz, profitiert von der Globalisierung so deutlich und bleibt politisch doch so nach innen gekehrt; das Land ist, was Außenhandel und Investitionen betrifft, intensiv mit der EU vernetzt und bleibt doch in selbst gewählter Isolierung.
Es ist nicht so, als gäbe es in der Schweiz nicht das Gefühl, dass da irgendwas nicht stimme. Die Medien sind voll von Lamentos über den Zustand der Politik und vor allem der Regierung. Man führt Systemdebatten, bezweifelt die Regierungsfähigkeit des Bundesrats, beklagt den Konsensverlust zwischen staatstragenden Parteien. Es gärt in der Schweiz – aber am Ende wird sich auch hier jener typisch schweizerische Pragmatismus durchsetzen, der vielleicht ein bisschen langweilig erscheinen mag, aber insgesamt eben doch höchst erfolgsorientiert ist. Die Schweiz wird gewiss nicht Mitglied der EU, aber sie wird ein Arrangement finden, das wirtschaftlichen Erfolg und Souveränitätsverzicht in eine vernünftige Balance bringt. Die Schweiz wird nie zum Liebling europäischer und amerikanischer Finanzminister werden, aber ihr Franken bleibt eine Lieblingswährung der Finanzinvestoren.

Deutschland mag derzeit für viele „national gesinnte“ Schweizer der Lieblingsfeind sein, die Deutschen juckt das wenig; Ärzte, Professoren, Banker, Ingenieure und was es sonst an Kreativen und Hochqualifizierten gibt, finden in der Schweiz ein Jobparadies zu sehr annehmbaren Bedingungen.

Die Schweiz wird all die Verwerfungen überleben, weil sie gut aufgestellt ist: Sie ist Europa im Kleinformat, kann Beispiel sein für das weitere Zusammenwachsen Europas – ohne bürokratischen Überbau, mit starken föderalen Strukturen, mit der Mitbestimmung der Bürger. In diesem Europa hätte dann auch die Schweiz einen Platz. Die Schweiz setzt auf Wettbewerb, nicht auf Gleichmacherei – das hat sie in den Genen. Davon kann auch Deutschland sich eine Scheibe abschneiden.
Die Schweiz vertraut ihren Bürgern, da ist ein Vertrauensklima gewachsen. Deutschland misstraut seinen Bürgern und schafft ein flächendeckendes Kontrollsystem. Die Schweizer können mit Problemen umgehen, sie können auch Krisen ertragen – allerdings erwarten sie, dass ihre politischen Spitzen und ihre Wirtschaftsgrößen Ehrlichkeit und Verantwortung leben und nicht nur reden.

Die Strukturen der Schweiz sind stabil – das gilt für die Politik genauso wie für den Wirtschaftsstandort. Ein Land, das im internationalen Wettbewerbsranking ebenso weit vorne steht wie im Bereich Innovation und Forschung, das im Pro-Kopf-Einkommen unter den ersten fünf rangiert, muss nicht in kollektiver Malaise erstarren. Eine Wirtschaftsmacht, die im derzeitigen Währungswirrwarr von Euro-Krise und Dollar-Schwäche zum Ankerplatz der Finanzinvestoren wird, muss nicht verzweifeln.

Der gebürtige Schweizer Alexander Niemetz, 66, war mehr als 20 Jahre in Deutschland tätig, unter anderem als Moderator des Heute- Journals im ZDF.
www.alexanderniemetz.de

Es ist traurig, aber mit Politik ist in diesen Jahren, in diesen Monaten, in diesen Tagen kein Staat zu machen. Wo man hinschaut, in den westlichen Demokratien, attraktiv ist das alles nicht mehr. Den klassischen Regierungsparteien kommen die Wähler abhanden. Sie werden von Populisten und Wahlabstinenzlern in die Zange genommen, verlieren an Zustimmung, an Wählern, an Mitgliedern. Und das ist kein deutsches Phänomen, das ist in Paris, Rom, in Washington oder London nicht viel anders als in Berlin. Es gibt eine Reihe objektiver Faktoren, warum das so ist; aber leider trägt der Politikbetrieb derzeit heftig dazu bei.

Die politische Elite verschwendet – nicht nur in Berlin - ihre Hauptenergie destruktiv: Das Konzeptionelle, das Visionäre, der Mut zum Risiko, zu vorwärtstreibenden Lösungen, all das wurde marginalisiert. Die politische Kaste beschäftigt sich mit sich selbst und zerlegt sich selbst: Der Umgang mit Parteifreunden, mit Koalitionären unterscheidet sich nur noch in Nuancen vom Kampf gegen den politischen Gegner (das lässt sich in Berlin besichtigen, in Rom, in Paris, in Amsterdam und anderswo; dieser Bazillus ist grenzüberschreitend. Und der Erfolg linker oder rechter „Protestparteien“ ist ebenso destruktiv: Man schaut dem Volk aufs Maul, übernimmt dessen populäre Forderungen, das reicht, ist Programm, kommt an, auch wenn der gemeine Bürger präzise weiß, dass es so einfach eben doch nicht ist. Das Destruktive ist es, was die Politik in die Krise getrieben hat.

Aber gewiss nicht allein. Politik ist schwieriger geworden in einer Zeit, da die Nation, der Staat wegen der Einbindung in überstaatliche Institutionen (EU) und in die Globalisierung oft wie ein zahnloser Tiger daherkommt, unfähig zur alleinseligmachenden Lösung, unfähig dem meist noch national denkenden Bürger seine Ängste zu nehmen. Gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise und jetzt auch noch die Krise des Euro haben jedem drastisch vor Augen geführt, wie limitiert und teuer nationale Lösungen sind. Auf der andern Seite ist der Staat ja immer allgegenwärtiger geworden. Der grosse Ausgleicher, der Solidaritätsgarant, der Hüter gleicher Chancen - all das kostet uns den Löwenanteil am Etat; all das hat dazu geführt, dass mehr als 50 Prozent der Wähler in Deutschland von Transferleistungen abhängig sind. Der Staat gebärdet sich darüber hinaus als selbsternannter Ordner, als Pädagoge, als Regulierer, er nimmt den Bürgern Verantwortung ab, hebelt das Subsi-diaritätsprinzip aus, schafft Abhängigkeit, statt Mündigkeit. Um es klar zu sagen: Ein entmündigter Bürger ist selten ein verantwortungsbewusster Wähler. Und jene, die es müde sind, all dies mit ihren Leistungen zu finanzieren, wenden sich mit Grausen; sie, das ist die immer schmaler werdende Mittelschicht, fliehen in Resignation, in die Enthaltung, in die Abstinenz – Revolution ist ihre Sache nicht.

Der Staat hat mit seinen Sozialleistungen, seinem Subventionsdschungel, mit horrendem Schuldendienst und ausufernder Bürokratie seine Spielräume eingebüsst und ist zusätzlich zur Geisel seiner Transferzahlungsempfänger geworden. Reformen in dieser Situation werden mühsam und vor allem zum politischen Risiko. Das schwarz-gelbe Koalitions-programm mit seinen über hundert Prüfaufträgen beinhaltet auch darum beträchtliches Risikopotential für das Regieren. Es wird auch der neuen Minderheitsregierung in Düsseldorf nicht viel anders gehen. Effizientes Regieren ist eben keine Sache mehr der politischen Farbenlehre – der Praxistest macht das deutlich.

Die Abneigung gegen den politischen Betrieb treibt seine Blüten. Die komplizierten Wahler-gebnisse, das Erodieren der Volksparteien, das Aufkommen von Protestparteien. Der phänomenale Aufstieg der FDP bei der letzten Bundestagswahl und ihr trostloser Absturz innerhalb weniger Monate hatte genauso etwas unpolitisches, wie jetzt der überraschend steile Aufstieg der Grünen und die Etablierung der Linken jenseits der zehn Prozent-Marke. Das sind alles Wunschprojek-tionen verunsicherter Bürger, die sich morgen wieder auflösen oder eine andere Gestalt annehmen. Die Politik ist nicht ideologischer geworden, sondern beliebiger. Das ist der Markenkern der Krise der Politik. Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind weg. Und das ist gefährlich, weil es fast alle Schichten erreicht hat – auch die lange so stabile Mittelschicht. Gerade die Schwäche der Mitte ist eine Gefahr. Gesellschaften sind dann stabil, wenn sie eine gesunde Mitte haben. Sie hat Dynamik, wirtschaftlich und politisch, sie übernimmt Verantwortung, sie erfindet, gründet, organisiert, sie sucht keine Feindbilder, nein, sie ist konstruktiv – solange jedenfalls, als sie den Eindruck hat, es geht gerecht zu, es lohnt sich, weil Arbeit und Leistung honoriert wird. Sie hat aber auch eine zerstörerische Neigung, wenn sie dauerhaft provoziert wird: Sie wendet sich ab von der Politik, den Parteien und Organisationen, sie flieht in Schwarz-arbeit, betrügt den Fiskus oder wandert aus. Ich beschreibe hier ein aktuelles Szenario der deutschen Gesellschaft.

Die Abwendung vom politischen Betrieb und seinen abgehobenen und ohnmächtigen Repräsen-tanten zeigt sich zuletzt ja auch bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten. Obwohl diese Wahl in der Bundesversammlung ein durch und durch politischer Akt ist, sehnten sich die Deutschen und die Medien nach einem unpolitischen Präsidenten, oder genauer nach einem Präsidenten jenseits der bestimmenden politischen Klasse. Gauck ist gewiss ein politischer Kopf, aber mit einem durch und durch antipolitischen Charakter – wie könnte er sich sonst als „linken, liberalen Konservativen“ bezeichnen. Wulff dagegen der typische Parteikarrierist, ein angesehener, fast präsidialer Minister-präsident, aber das wiegt die Tatsache nicht auf, dass er Teil der politischen Klasse ist.
Das Amt des Präsidenten wurde eben nicht mehr als Instanz überparteilicher Integration angesehen, es sollte missbraucht werden als Gegenpol zum politischen Betrieb, wenn nicht gar zum Kanzler-amt. Es hat nicht funktioniert, ist dramatisch gescheitert, aber es wird nicht der letzte Versuch gewesen sein, auch weil so mancher Vorgänger im Amt, der Versuchung nicht widerstehen konnte, Popularität durch Parteienschelte zu erlangen.

Der Demokratie hilft das nicht. Dem Regieren auch nicht. Wer Vertrauen durch Glaubwürdigkeit wiedererlangen will, kann sich damit nicht abfinden.


Anfang Juli 2010

Alexander Niemetz

IST DER EURO NOCH ZU RETTEN? DIE GRIECHEN UND EUROPA

Typisch griechisch eben: das Szenario, eine malerische Inselkulisse und ein zerknirschter Ministerpräsident. Regierungschef Papandreou wird sich etwas dabei gedacht haben, bei der Wahl dieser Kulisse, für die de facto Bankrotterklärung seines Staates. Eine Bühne für eine griechische Tragödie – soviel an die Adresse der Resteuropäer – und eine Bühne für die Tragödie der Griechen – das war für die Landsleute. Katharsis sieht für beide anders aus. Diese Tragödie ist noch nicht zu
Ende – die Party ist für die Griechen vorbei, das ist sicher; der letzte Sirtaki allerdings für die Resteuropäer ist das noch lange nicht. Griechenland wird Europa, wird uns alle noch lange in Atem halten; die Griechenland-Krise kann zur Krise des Euro werden, aber schlimmer noch zur Krise Europas, wenn die Politik nicht die richtigen (und schnellen) Antworten liefert; Antworten, die verhindern, dass aus der griechischen eine europäische Tragödie wächst.
Natürlich muss Europa die Griechen retten und Europa kann es. Keiner will den Flächenbrand, den Dominoeffekt; keiner will ihn, weil jedem bewusst ist: Griechenland lässt sich retten, aber Spanien oder gar Italien, ließen sich nicht mehr auffangen, ohne Europa zu sprengen. Also wehret den Anfängen und bedenkt doch gleichzeitig das Ende. Das heißt, wir müssen die Griechenland-Krise vom Ende her denken. Wir wollen einen stabilen Euro, eine Stabilitätsgemeinschaft – das haben uns doch die Väter des Euro versprochen. Wir wollen ein solidarisches, politisch und wirtschaftlich starkes Europa – das ist mehr als ein Freihandelsraum, mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft; das ist auch eine Verantwortungs-gemeinschaft, eine Solidargemeinschaft. Auch das hatten doch die visionären Väter Europas im Sinn. Ja, Griechenland muss gerettet werden, weil das Gift in diesem griechischen Cocktail systemisch ist. Doch das meint nicht nur die 300 Milliarden Euro Schuldenlast, das 14 prozentige Staatsdefizit Athens; nein, es meint auch den verantwortungslosen Umgang der Griechen mit Europa, mit seinen europäischen Partnern und umgekehrt das ebenso verantwortungslose Wegschauen der Partner und der Institutionen, ob der Tricks und Lügengespinste der griechischen Regierungen. Einmal mehr ist das Systemische an der Krise der eklatante Mangel an Verantwortung – wir haben es mit einer europäischen Verantwortungskrise zu tun. Und das ist weit dramatischer als Griechenland.

So gilt der Satz: Retten ist einfacher als reformieren; und es muss die Erkenntnis wachsen – Rettung ist auf Dauer gesehen teurer als Reformen. Also müssen wir, muss die Politik auf schnelle Reformen in Europa setzen, auf Reformen in der Verantwortungsgemeinschaft. Das allerdings setzt ein paar Einsichten voraus: Erstens, die Europäer sind besser darin, Verträge zu unterschreiben, als diese einzuhalten. Die Griechen haben den Stabilitätspakt mit Füssen getreten. Aber haben nicht auch die Deutschen und die Franzosen ihr politisches Gewicht geltend gemacht, um wegen ihrer eigenen Verstöße gegen den Stabilitätspakt nicht sanktioniert zu werden. Der Pakt wurde von den Grossen zur Zahnlosigkeit verdammt – eine Verantwortungsgemeinschaft sieht anders aus.

Zweitens: Krisenzeiten sind Zeiten der Wahrheit – die Griechenlandkrise deckt schonungslos auf, wie zerrissen Europa ist. In Euroland ist der Norden wirtschaftlich stärker geworden, der Süden dagegen genoss das Leben auf Pump (dank niedriger Zinsen und starker Währung und milliardenschwerer Subventionen). Folgerichtig: Der Süden verlangt nun Hilfe um jeden Preis, während der Norden (Deutschland, die Niederlande und die Skandinavier) Hürden aufbauen. Da steht das „bail out“-Verbot des Stabilitätspakts gegen die Transferunion. Dieser Gegensatz ist es, der den Euro auf Dauer gefährdet, der eine auch in Ansätzen gemeinsame Finanzpolitik in Europa verhindert. Und schließlich
Drittens: Auch das zeigt die Krise – die große politische Idee „Europa“ und seine integrative Kraft sind schwächer als die Kapitalmärkte. Nach dem Lehman-Crash und der internationalen Finanzkrise standen die Regierungen mit dem Rücken zur Wand, am Abgrund. Nie wieder sollten gewissenlose Spekulanten, interessengeleitete Ratingagenturen, profitgierige Hedgefonds und skrupellose Investmentbanken, Staaten und Steuerzahler als billige Lebensretter instrumentalisieren. Den Wetten auf den Zusammenbruch der Immobilienmärkte folgten die Wetten auf den Zusammenbruch der europäischen Währungsunion – finanziert durch billiges Geld der Zentralbanken – und wieder ohne Risiko.

Das Fazit liegt doch nun auf der Hand: Europa muss den Stabilitätspakt wasserdicht machen. Es war ein Fehler, keinen Mechanismus für Notlandungen in Finanzkrisen etabliert zu haben, auch keinen automatischen Mechanismus für zahlungsunfähige Länder. Es kann auch nicht sein, dass Gremien wie die Staats- und Regierungschefs oder der europäischen Finanzminister über sich selbst zu Gericht sitzen und Sanktionen verhängen oder vermeiden. Diese Komplizenschaft ist tödlich:
Wer sündigt darf nicht selber richten, darf kein Stimmrecht haben – das trifft groß und klein. Also: Neue Regeln müssen her.
Jenseits der Rettung Griechenlands muss Europa Reformen angehen, die den Graben zwischen Nord und Süd einebnet. Das kann nicht die berüchtigte Transfer-union sein, die ist Sprengstoff für Europa. Die EU muss jetzt Impulse setzten, um die Wettbewerbsfähigkeit des „Südens“ zu stärken. Subventionen nur noch gegen Reformschübe, Subventionen für Investitionen, nicht zur sozialen Abfederung. Überwachung der Haushaltspolitik durch unabhängige Institutionen. Und schließlich: Was die Finanzmärkte angeht darf Europa nicht mehr auf internationalen Geleit-schutz warten, sondern Ernst machen. Die Stichworte sind alle in der Welt: Ein europäischer Stabilitätsfonds zum Beispiel, eine europäische Ratingagentur, neue Kapitalmarktregeln für Banken und Hedgefonds (Eigenkapitalvorschriften, Finanzmarkttransaktionssteuer, Regulierung der Kreditausfallversicherungen CWD) inklusive Verfahren für deren geordnete Insolvenz.

Europa hat die Wahl: Man marschiert vorwärts und schafft diese Mechanismen. Das ist faktisch alternativlos, es sei denn, man will das Projekt Euro und Europa zu den Akten legen.

Alexander Niemetz

Am 5. März moderierte Alexander Niemetz den 6. Zukunftskongress der CDU in Nordrhein-Westfalen. Spitzenpolitiker, Führungskräfte der Wirtschaft, Wissenschaftler und namhafte Vertreter aus Gesellschaft und Medien diskutierten über die Innovationspotentiale des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalens.
Die Schwerpunktthemen lauteten: "Welche Rahmenbedingungen muss Politik schaffen, damit sich Zukunfspotenziale besser entwickeln können? "Wie kann unternehmerische Innovationskraft zukunftsorientiert genutzt werden?

Willkommen im realen Leben - das, was als Wunschkoalition aus der Taufe gehoben wurde, versank schon nach ein paar Wochen im mediokren Klein-Klein. Ein harmonischer, politischer Honey-Moon jedenfalls sieht anders aus, als das, was die schwarz-gelben Koalitionäre sich seit dem Abschluss des Koalitionsvertrages fast täglich liefern. Als hätten sie sich an ihrem grandiosen Wahlergebnis überfressen, taumelt diese Koalition mit stotterndem Motor am Boden herum, statt endlich elegant abzuheben und Höhe zu gewinnen.

Wer nach zweieinhalb Monaten schon in einem publicity-trächtigen Show-Essen Gemeinsamkeit demon-strieren muss, wie die drei Parteivorsitzenden Merkel, Westerwelle und Seehofer, der darf sich nicht wundern. Da werden schnell Parallelen gezogen zum Chaos-Start von Rot-Grün, zum Dilettantismus der ersten Monate der Schröder-Fischer-Regierung. Nur Rot-Grün hatte damals wenigstens einen politischen Anspruch: Sie wollten die gesellschaftliche Veränderung. Doch davon ist die Regierung Merkel/Westerwelle weit entfernt – auch wenn der Chef-Liberale inzwischen eine geistig-politische Wende anmahnt.
Die Koalition verzettelt sich im Steuerspektakel, in der Causa Steinbach, in den Weiten der Afghanistan-politik, im Streit über Gesundheitsprämie und Gutscheine für bedürftige Familien, in persönlichen Querelen, im untauglichen persönlichen Profilierungswettbewerb. Und der Kanzlerin fehlt, einstweilen jedenfalls, der Wille oder die Kraft, daran etwas zu ändern.

Die Krux für all dies liegt an zweierlei: Die beiden Parteien, die Christdemokraten und die Liberalen haben noch nicht realisiert oder akzeptiert, dass sie sich programmatisch seit 2005 auseinanderentwickelt haben. Die CDU ist bei grossen, politischen Entwürfen vorsichtig geworden. Das hat vor allem damit zu tun, dass bei der Kanzlerin die Lektion von 2005 tief sitzt. Der programmatisch ambitionierteste Wahlkampf in der Geschichte der Partei endete bei 35 Prozent und damit fast im Desaster. Der liberale Reformanspruch von Leipzig ist seit dem Geschichte, die Partei wurde auf einen Kurs einer konsensorientierten sozialen Volkspartei getrimmt. Nun kehrt das lange Verdrängte in Gestalt der FDP auf die Bühne zurück; in Gestalt einer FDP, die wie ein Blutsauger den wirtschaftliberalen Mittelstand der Union übernommen hat und nur so stolze 15 Prozent einfahren konnte. Sie fordert jetzt lautstark ein, die Wende zurück zu früheren Reformvorhaben bei der Steuer, bei den Sozialen Sicherungssystemen endlich zu vollziehen. So bleibt die Frage offen, ob es sich bei Schwarz-Gelb wirklich um die Traumpaarung oder vielmehr um einen historischen Irrtum handelt.

Zumal ein zweites hinzukommt: Zurecht beschwört die Kanzlerin immer wieder den Ernst der Lage, die tiefste Krise in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie weiss, dass diese neue Regierung harte Strukturentscheidungen treffen muss. Aber aus der Sicht ist eben genauso eindeutig, dass Politik in dieser Krise noch für lange Zeit „auf Sicht“ gefahren werden muss. Das ist die Lehre aus erfolgreicher Defensiv-arbeit bei der Bewältigung der Krise noch aus der Zeit der Grossen Koalition. Schwarz-Rot hat in der Krise immer dann gut funktioniert, wenn es darauf an kam, wenn der Zwang zu Kompromiss fast so etwas wie einen gemeinsamen Geist kreierte, der keine Machtworte und schon gar kein Basta vertrug. Diese Perspektive ist natürlich nicht die der liberalen „Regierungs-Novizen“. Sie wollen nach elf Jahren in der Opposition Politik gestalten: Jetzt und möglichst ungebremst. Hinweise auf mangelnde Spielräume für finanz- oder sozialpolitische Strukturreformen werden im liberalen Überschwang ausgeblendet. Die Einsicht, dass krisenfeste Antworten nicht einfach nur Glaubensätze sein dürfen, ist bei manchem Liberalen im neuen Kabinett nicht angekommen.
Erschwerend kommt hinzu: Der Koalitionsvertrag der Schwarzen und Gelben löst das Dilemma nicht auf, sondern verlängert es in die Zukunft.

In Rekordtempo haben die Koalitionäre ihre Koalition ausgehandelt. Durch Geschwindigkeit ein Zeichen setzen, war wohl die Absicht; ein Zeichen setzen, dass man wirklich zusammen regieren wolle. Nur, wie das Regieren aussehen soll, das blieb merkwürdig offen und umkämpft. Es kann kaum gut gehen, wenn die zwei kleineren Partner im Bündnis stolz für sich reklamieren, sie hätte all ihre Forderungen im Vertrag durchgesetzt – und der Dritte im Bunde, der Grösste übrigens, schweigt betroffen oder verweist grienend auf den über allem stehenden Finanzierungsvorbehalt. Eine solche Koalition ist (noch) keine Traumpartner-schaft, eine solche Koalition hat (noch) keinen Geist, hat (noch) kein Projekt. Noch steht in den Sternen, ob es zwischen diesen beiden Partnern jemals eine gemeinsame Basis geben kann. Das erstaunt umso mehr, als die schwarz-gelben Koalitionen in Düsseldorf, in Stuttgart, in Hannover, ja sogar in München ziemlich geräuschlos und erfolgreich funktionieren.

Nach nun fast hundert Tagen lässt sich ein (vorläufiges) Fazit ziehen: Je unkoordinierter, je zerstrittener diese Koalition (selbst in Kleinigkeiten) wirkt, desto drängender wird der Ruf nach einer ordnenden Hand, desto drängender wird die Erwartung an die Kanzlerin nach Orientierung. In der Grossen Koalition war es klug, weil unumgänglich, an den Gebrauch der Richtlinienkompetenz nicht einmal zu denken - zumal die Grosse Koalition, auch wenn man sie nicht mochte, wenigstens etwas Berechenbares, fast Selbstragendes hatte. Dagegen wirkt das Bündnis von Schwarz und Gelb unkonzentrierter, unernster, unberechenbarer. Noch vor jedem, noch so kleinen Erfolgserlebnis stand bei Schwarz-Gelb der Streit, der Modus des Zerredens, der ungute Wettbewerb, im Besitz der Alleinseeligen Wahrheit zu sein. Die Kanzlerin hat bisher noch kaum einen sichtbaren Versuch unternommen, diesen schleichenden Erosionsprozess zu stoppen. Das erhöht das Risiko für die Kanzlerin und schlimmer für ihre Kanzlerschaft.

Alexander Niemetz
Ende Januar 2010

Am 07. November diskutierte Alexander Niemetz mit Pater Provinzial Dr. Heiner Wilmer und Dr. Kerstin Gäfgen-Track, Oberlandeskirchenrätin zum Thema Werte - Ethik und Verantwortung für den Verband der Elternräte Niedersächsischer Gymnasien in Hannover.
www.elternraete-gymnasium.de.

Alexander Niemetz, Schweizer, Journalist und freier Medienberater.
Begrüßung des Plenums.
Ethik und Werte funktionieren nicht ohne Verantwortung. Eine Studie in der Schweiz beleuchtet, was Schule „Wert“ ist. Schule macht 20% aus. Neben der Schule ist die Verantwortung der Eltern wichtig. Verantwortung übernehmen für eigenes Handeln. Zentraler Wert: Die Schweizer sind verantwortungsvoller. Die Deutschen geben immer mehr Verantwortung ab. Dies ist keine Antwort auf die Krise. Der Staat reguliert. Der Ausweg aus der gesellschaftlichen Krise funktioniert, wenn wir Verantwortung übernehmen. Bürgschaft für die Bürger! Jede Krise die kommt, geht auf die kommende Generation über. Zur Solidarität gehört auch Verantwortung. Wenn man Verantwortung abgibt muss man sich nicht wundern. Die Deutschen wollen Transferleistungen und Entmündigung und die Deutschen zahlen für diese Entmündigung einen hohen Preis. Die Oberen 5% zahlen 20% der Steuern in Deutschland. Freiheit und Verantwortung. Verantwortung auch in der Nachbarschaft übernehmen. Die Gettoisierung entsteht auch durch Wegzug. Wir haben Verantwortung für Personen mit Migrationshintergrund, nicht der Staat allein.
In der Schweiz stellt die Gemeinde die Lehrer ein ( keine Verbeamtung ) mit vier Wochen Kündigungsfrist. Verantwortlich sind in den Gemeinden die verantwortlichen Personen. Elternrecht ist Elternverantwortung. Wir dürfen die Eltern nicht entmündigen. Gebt uns Verantwortung zurück!

Pater Provinzial Dr. Heiner Wilmer
Dr. Wilmer hinterfragt das Fragezeichen im Thema! These und Botschaft. Wir brauchen Indikativ vor Imperativ. Im Lexikon steht das Wort Wert im Plural für ein Qualitätsmerkmal um einen anderen Menschen zu befriedigen. Auf den Punkt erziehen der anderen guttut. Bei Wikipedia findet man unter Werte auch gleich Ethik. Emanuel Kant sagte „Was kann ich wissen, was soll ich helfen?“ Im Preußischen Tugendkatalog findet man hier Pünktlichkeit, Tüchtigkeit, Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit, Höflichkeit, Ehrlichkeit und Tapferkeit. Wichtig, damit die Wirtschaft funktioniert. Wichtig ist auch hier tiefer anzusetzen denn Herr Dr. Wilmer findet diese Diskussion zu „verkopft“. Was hat ihn damals fasziniert. Welche Kinder, welche Lehrer sind haften geblieben und warum. An wen denkt er gerne und wer hat ihn geprägt und beeinflusst? Wer hat ihn geprägt ein freier Mensch zu werden? Persönlichkeit bilden. Er war 9 Jahre lang Schulleiter im Emsland mit 90 Kollegen, 1300 Schülern. Vorher war er an einer Schule in der Bronx. Beeinflusst hat ihn auch ein Semester mit geistig behinderten Menschen in Toronto wo die erste Frage lautete „Wie heißt du?“ und die zweite Frage „Hast du Zeit für mich und mein Tagebuch?“ „Wie findest du mich?“ Die Direktheit der Fragen der geistig Behinderten sind auch so ein Frage. Denken ja, Fragen nein, so lautete die Erziehung von Dr. Wilmer. Wertschätzung und Respekt. Bestätigung zu bekommen, gemocht zu werden, ohne sich verändern zu müssen. Tradition im Abendland. Pädagogik bei Matthäus in Kapitel 5 steht geschrieben: Licht der Welt. Ihr seid das Salz der Erde. Du bist schon Licht und brauchst dich nicht zu ändern“. Nietzsche schreibt: Ohne dich Mensch, wie du gerade vor mir bist – deine Präsenz schafft Wärme. Eigentum respektieren. Indikativ fasziniert. Später leiten sich hieraus Ethik und Tugenden ab. Pädagogik heißt auch die Namen seiner Schüler zu lernen und zu kennen, Erkundigungen einzuziehen, denn 90% der Kinder verlieren bis zum Abitur einen Großelternteil. Interesse zeigen. Hinterfragen. Rechnung tragen. Indikativ: Präsenz zeigen, Beziehungspflege, Freundschaften knüpfen. Maßnahmenkatalog, Erziehungsmaßnahmen, Disziplin und Ordnungsmaßnahmen. Dr. Wilmer erlebte Mobbing per Handy. Nach dem Katalog wäre es notwendig gewesen eine Elternkonferenz einzuberufen usw. Seine These ist nicht über den Schüler zu sprechen sondern mit dem Schüler. Sprechen und erklären. Die Kultur des Denkens betreten. Danke zu sagen für Dinge die nicht selbstverständlich sind. Erst zur indikativen Ebene kommen und dann mit der imperativen Ebene fortfahren. Der Fantasie Flügel verleihen damit der Mensch kreativ wird. Wie erziehe ich junge Menschen, dass sie mit beiden Beinen im Leben stehen und Verantwortung vor Gott und in der Gesellschaft übernehmen.

Dr. Kerstin Gäfgen-Track, Oberlandeskirchenrätin
Begrüßung aller Teilnehmer.
Das evangelische Indikativ in ständiger Spannung mit dem Imperativ. Im Jahr 2017 findet das Reformationsjubiläum statt und nächstes Jahr ist das Jahr der Bildung. Zentrales Thema Bildung. Ohne Luther und Melanchthon gäbe es heute keine öffentlichen Schulen. Luther war für die Volksschule für Jungen und Mädchen. Kirche ist kein Wertevermittler, wenn wir gut sind, sind wir das Sand im Getriebe. Tugenden. Werte und Ethik ist etwas anderes. Normen. Werte in der Bibel sind Werte und Normen. In der Bibel gibt es permanenten Streit über die Allerweltsweißheiten. Ethik ist Beziehung. Ein gutes Verhältnis in der Schulgemeinschaft. Burn out bei Lehrkräften. Lehrern wird in erste Linie Fachlichkeit gelehrt aber primär sind Lehrkräfte Beziehungskräfte. Ethik in Schulen – Voraussetzung ist die Beziehung der Lehrkräfte und dann erst das Fachwissen. Es geht nicht um das Ego sondern um Persönlichkeitsbildung des Kindes. Werte der Würde – Was will das Kind? Die informelle Bildung des Kindes liegt allerdings in den Familien. Elternbildung, Die Beziehungsfähigkeit der Schulen kennen lernen. Zu Ethik gehört auch die Freiheit des eigenen Kindes. Wie gehe ich verantwortlich mit meiner eigenen Freiheit um. Erschreckend ist auch, wie viele Kinder sich selbst verletzen. Kinder kommen oft nicht mit eigener Freiheit klar. Ethische Erziehung und damit eigene Freiheit. Freiheit ist mehr als die Auswahl von 95 Sorten Schokolade! Solidarität. Gemeinsam geht es besser in der Gesellschaft. Spannung, Freiheit und Solidarität muss in Gleichklang gebracht werden. Wir sind ethisch herausgefordert mit dem Fremden. Kein Kind wird unbeschädigt durch Leben gehen. Wie gehen wir mit den Schäden um? Wie gehe ich mit meinen Grenzen um? Veränderung ohne Gewalt. Stärkung der Erinnerung. 20 Jahre Mauerfall. Gerechtigkeit und Bildungsfreiheit. 14% der Kinder verlassen die Schule ohne Abschluss. Die Zukunft ist so vorprogrammiert. Keine Bildung – keine Gesellschaft im Leben. Wir haben nur die Ressource Bildung. Nachhaltigkeit – nachhaltig wirtschaften. Unsere Kinder dürfen nicht mit unseren Schulden und unserem Umgang mit der Umwelt allein gelassen werden. Ethik braucht Grundlagen und das muss den Kindern und Jugendlichen bescheinigt werden. Werte und Normen für Sek I müssen geprüft werden. Das Curriculum besteht auf keiner Grundlage.
Jugendliche dürfen ethisch nicht überfordert werden. Verantwortung für sich selbst und für Andere. Bildung ist der Zustand den ich von Anderen übernehmen kann. Bildung ist das, was im 21 Jahrhundert übrig geblieben ist. Bildung und Hoffnung!

»Eigenverantwortung ist kein Fetisch«
„Werte – Macht – Moral – Ethik – Verantwortung“

Haslach. Ein Vortrag trifft den Nerv der Zeit: Rund 700 Besucher wollten am Dienstag in der Haslacher Stadthalle hören, was der bekannte Journalist Alexander Niemetz im Rahmen des »Herbstforums« zum Thema »Werte – Macht – Moral – Ethik: Wohin geht unsere Gesellschaft?« zu sagen hatte.

Viele Menschen müssen in der derzeitigen Wirtschaftskrise Lohnkürzungen hinnehmen, arbeiten kurz oder sind arbeitslos, oder ihnen wird wegen Lappalien fristlos gekündigt. Währenddessen wird Managern, die Banken- oder Konzernpleiten zu verantworten haben, der Abgang mit großzügigen Bonuszahlungen versüßt.

Alexander Niemetz blieb die Antwort nicht schuldig. Im Motto der Veranstaltung, meinte er, fehle ein ganz entscheidendes Wort: Verantwortung. »Es ist nichts mehr so wie es einmal war« – dieser Satz zog sich wie ein roter Faden durch seinen etwa 45-minütigen Vortrag.
Die Sündenböcke für die Krise seien schnell ausgemacht: Hedgefonds, kriminelle Broker wie »Bernie« Madoff, der mit betrügerischen Finanztransaktionen einen Schaden von rund 50 Milliarden Dollar verursacht hat und im Juli zu 150 Jahren Haft verurteilt wurde, Neoliberale, Marktradikale. »Alles dummes Geschwafel«, so Niemetz. Das Problem sei genereller Natur, der Mangel an Verantwortung zeige sich auch bei den Opfern: Sie hätten die Verantwortung abgegeben an allzu risikofreudige Spekulanten – und jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, rufen sie nach »dem Staat«.

»Eigenverantwortung ist kein neoliberaler Fetisch«, hält er dem entgegen. Dabei beruft er sich unter anderem auf das in der Katholischen Soziallehre verankerte Subsidiaritätsprinzip, das auf dem Ideal eines mündigen, selbstbestimmten Menschen basiert. Sozialpolitik soll sich demnach im Wesentlichen auf Hilfe zur Selbsthilfe beziehen und Anreize zum möglichst selbstständigen Handeln aller Individuen geben.

Das heiße auch: Der Staat müsse sich zurückziehen. Der Sozialstaat heutiger Prägung habe mit dem, was Ludwig Erhard einst unter sozialer Marktwirtschaft verstand, nichts mehr zu tun, so Niemetz. Es sei doch pervers, dass so mancher Empfänger von Sozialleistungen netto mehr in der Tasche hat als jemand, der einem Job nachgeht. Die Diskussion um Mindestlöhne nannte er denn auch »lächerlich«.

Subsidiarität heiße auch: runter mit den Abgaben und ein transparentes Steuersystem. Das könne zwar zunächst Einnahmeausfälle nach sich ziehen, doch der Wachstumsschub, der allein schon durch den Abbau der Steuerbürokratie ausgelöst wird, mache dies mehr als wett. Im Gegenzug hieße dies auch: weg mit Steuersubventionen. Ein einfacheres und transparenteres Steuersystem erhöhe auch die Zahlungsmoral der Steuerzahler.
Der Staat müsse nicht für alles sorgen, meinte Niemetz. Derzeit deute alles darauf hin, dass er an seiner eigenen Selbstüberschätzung zugrunde geht. Doch auch die Bürger müssten ihre Ansprüche an den Staat zurückschrauben und lernen, notfalls auch mal Verzicht zu üben.

Von Michael Müller, 22.10.09

Es ist schon eine gar nicht so kleine Sensation - trotz sogenannter struktureller linker Mehrheit in Deutschland und obwohl ein Sechs-Parteien-Parlament doch eigentlich solches gar mehr zulässt: Union und FDP haben eine komfortable Mehrheit an Mandaten geschafft; sie können regieren. Sie haben eine gestalterische Mehrheit, und sie haben sie gegen ein rot-rot-grünes Antibündnis geschafft, dessen einzige strategische Zielsetzung, dessen kleinster gemeinsamer Nenner die Verhinderung von „Schwarz-Gelb“ war. Das war nicht gut genug, vor allem es hat den Wähler nicht überzeugt. Der Deutschland-Plan der SPD, ein inhaltsschweres und anspruchvolles Papier, der grüne „New Deal“, eine spannende und nachdenkenswerte Blaupause der Grünen – beide verblassten hinter dem stakkatohaft vorgetragenen Anti-Schwarz-Gelb-Mantra von Steinmeier/Müntefering und Künast/Trittin. Eine Alternative war das für die Mehrheit der Wähler nicht. Selbst der sozialistische Populismus der Linken von Lafontaine/Gysi hat nur links aussen verfangen, bei jenen, die sich mühselig und beladen, frustriert und abgekoppelt fühlen, in Hartz IV, in den Mini-Jobs und in der Mini-Rente – bei den Enttäuschten also, die vor allem den Protest wählten. Stärkste Arbeiterpartei in Deutschland ist (und das ist sensationell) die Union – die klassische bürgerliche Mehrheit war einmal, die neue Mehrheit ist eine Mehrheit der Mitte; ist eine Mehrheit jener, die Verantwortung übernehmen wollen für sich und die Gesellschaft; die den starken, aber nicht den allgegenwärtigen Staat wollen; für die Solidarität keine Einbahnstrasse und Leistungsbereitschaft kein Schimpfwort ist. Wer hätte gedacht, dass sich mitten in der grössten und bedrohlichsten Krise der Nachkriegszeit eine solche Mehrheit zusammenfindet. Vor vier Jahren, als die Wähler in Deutschland mut- und kraftlos die „Grosse Koalition“ erzwungen hatten, konnte der Satz noch gelten: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Heute, nach dieser denkwürdigen Wahl, darf man getrost andersherum fragen: Verdient diese neue Koalition, diese nun zu bildende Regierung ihr Volk, ihre Wähler, ihre Mehrheit. Das allerdings gilt es nun zu beweisen, denn diese sensationelle Mehrheit ist eine auf Bewährung.


Klar ist: Die „Grosse Koalition“, die Regierung Merkel I, ist abgewählt worden. Abgewählt, weil diese Merkel-Steinmeier-Koalition keine weiteren vier Jahre verdient hätte. Zugegeben, sie hat das Land beachtlich sicher und gut durch die schärfste Krise der Republik geführt, sie hat einige mutige Projekte im Bereich der Familienpolitik angepackt, die Rente mit 67 – ein wichtiges und umstrittenes Zukunftsprojekt – auf Kiel gelegt, sie hat Steuern
(die Mehrwertsteuer) erhöht, aber auch deutliche Steuersenkungen (für die nächsten Jahre) durch-gesetzt. Die Abgabenlast hat zu und abgenommen, die Rentenbeiträge sind gestiegen, die Arbeitslosenbeiträge wurden bemerkenswert reduziert. Aber sie hat auch kostspieligen Murks produziert: Der Gesundheitsfonds zum Beispiel oder die fahrlässig teure Antidiskriminierungsrichtlinie. Kanzlerin Merkel hat in dieser Koalition eine beachtliche Karriere hingelegt. Vom ersten Tag an hat sie eine gute Figur gemacht, stieg auch international zu einem echten Star auf; hat auch zuhause in Deutschland von Tag zu Tag ihr Kapital gemehrt. Sie wurde zum unbestrittenen Fixstern dieser Koalition. Aber diese schwarz-rote Zwangsgemeinschaft erstickte schliesslich an ihren Widersprüchen
(vom Mindestlohn bis zur Atomenergie); die komplizierte Moderation dieses Bündnisses geriet zum Selbstzweck. Eine gemeinsame Perspektive, gar ein Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre war nicht in Sicht.
Die Sozialdemokraten sind in dieser Koalition der schieren Vernunft als Volkspartei aufge-rieben worden – und auch die Union war auf dem besten Weg zum politischen Harakiri; auch der alles überstrahlende Fixstern Merkel, hätte sie nicht retten können. Es spricht wirklich für die Reife des Wählers, dass er dies gespürt und dem unseligen Projekt ein Ende verordnet hat.

Jetzt bekommen wir also „Schwarz-Gelb“ - mit Angela Merkel als Kanzlerin und Guido Westerwelle als Vizekanzler und Aussenminister. Retro-Koalition, nennen es die einen, den Rückmarsch in die achtziger und neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Für andere ist es ein marktradikales Gespenst, der Abmarsch in die Ellbogengesellschaft ohne soziales Gesicht. Doch das sind die Stereotypen der Vergangenheit. Sie haben nicht verfangen. Die Menschen in Deutschland haben in Hessen, in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen und Bayern, in Niedersachsen (und bald in Sachsen und Schleswig-Holstein) ihre Erfah-rungen mit „Schwarz-Gelb“ gemacht. Es gibt dort keine soziale Verelendung, keine politischen Wüsten – im Gegenteil, diese Länder marschieren an der Spitze des Fortschritts. Die Koalitionen funktionieren, arbeiten krisenfest und bemerkenswert geräuschlos. Auch auf Bundesebene steht eine neoliberale Wende nicht bevor. Angela Merkel hat sich zu einer vorsichtig tastenden Kanzlerin entwickelt, pragmatisch unspektakulär – und das wird sich auch nicht ändern. Aber sie wird sich den Herausforderungen mit anderen Antworten stellen: Die Weltwirtschaftskrise ist trotz einiger Aufhellungen noch lange nicht ausge-standen, riesige Schulden lasten auf dem Land, die Arbeitslosigkeit droht wieder aus den Fugen zu geraten, die Sozialkassen leeren sich. Es wäre schon viel, wenn es diesem christlich-liberalen Bündnis gelänge, den Panzer der Verkrustungen der Grossen Koalition zu sprengen; wenn es Angela Merkel gelänge zu ihrem „sozial-marktwirtschaftlichen“ Kern vorzustossen, den sie ja zweifellos hat. Endlich, so könnte man sagen, hat Frau Merkel die Chance, ihre Kanzlerschaft und ihre Partei miteinander zu versöhnen. Die FDP ist dafür der richtige Partner. Die Bäume werden für diese Koalition nicht in den Himmel wachsen, aber einige der Wahlversprechen (Steuersenkungen zum Beispiel und Freiräume für die Menschen) werden sie den Wählern schon einlösen müssen. Wie gesagt: diese Koalition der Mitte ist eine Bündnis auf Bewährung.

September 2009

Alexander Niemetz